Mitteilung des Bürgermeisters

Die Stadt Steinheim sagt ab dem 12.03.2020 alle städtischen Veranstaltungen ab. Lesen Sie bitte Herrn Winterhalters Stellungsnahme und Handlungsempfehlung.

Grafik eines Virus

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wir alle erleben in den letzten Tagen und Wochen die sich sehr dynamisch entwickelnde Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus COVID-19. Auch die Stadtverwaltung Steinheim ist in ständigem Austausch mit den zuständigen Behörden und befasst sich laufend mit der sich permanent verändernden Situation und den gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
Bereits zum Ende der Faschingsferien hat sich die Stadtverwaltung dazu entschieden, in den kommunalen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen und auch in den Verwaltungsgebäuden auf die Risikogebiete und die der Situation angepassten Verhaltensweisen aufmerksam zu machen.

Nicht Ängste schüren sondern eine rasche Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19 verhindern

Da sich in den letzten 10 Tagen die Lage im Landkreis Ludwigsburg, durch erste bestätigte Fälle von COVID-19, weiter dynamisiert hat und sich die Situation in der Bundesrepublik aber auch in unseren europäischen Nachbarländern ebenfalls verschärft hat, sind erhöhte Vorsichtsmaßnahmen geboten.
Wir möchten mit den durch die Stadt Steinheim abgesagten Veranstaltungen nicht dazu beitragen, unnötige Ängste zu schüren. Wir teilen aber die Auffassung von Herrn Gesundheitsminister Spahn und weiteren Experten, dass größere Ansammlungen von Menschen die Ausbreitung des neuartigen Virus COVID-19 gegebenenfalls weiter beschleunigen könnten.

Ergänzend zum Schreiben des Baden-Württembergischen Sozialministeriums vom 11.03.2020 welches im Vorgriff auf die kommende Rechtsverordnung der Landesregierung zur Absage von Veranstaltungen mit über 1.000 Besuchern versendet wurde, hat sich auch der Gemeindetag Baden-Württemberg intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Mitglieder des Präsidiums empfehlen den Städten und Gemeinden zu prüfen, ob öffentliche Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilnehmern durchgeführt werden müssen.
Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß und nicht jede Veranstaltung ist gleich zu bewerten. Es gibt vom Robert-Koch-Institut (RKI) eine Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen. Aus Sicht der Stadtverwaltung Steinheim sollte diese auch auf kleinere Veranstaltungen angewendet werden, insbesondere dann, wenn Risikogruppen zu den Besuchern zählen.

Die Stadt Steinheim an der Murr sagt ab sofort und bis auf Weiteres alle städtischen Veranstaltungen, unabhängig von der zu erwartenden Besucherzahl ab

Aus diesem Grund sagt die Stadt Steinheim an der Murr ab sofort und bis auf Weiteres alle städtischen Veranstaltungen, unabhängig von der zu erwartenden Besucherzahl ab. Aktuell einzige Ausnahme sind die Sitzungen der kommunalen Gremien der Stadt Steinheim an der Murr.
Die Handlungsempfehlung des RKI kann hier heruntergeladen werden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stadt Steinheim in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde nach den einschlägigen Vorschriften der Polizeiverordnung sowie des Infektionsschutzgesetzes für ihre Gemarkung Veranstaltungen absagen und untersagen kann. Dies erfolgte bereits in Einzelfällen nach Rücksprache und Beratung mit den zuständigen Stellen im Gesundheitsamt des Landkreises Ludwigsburg und den jeweiligen Veranstaltern.
Ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung waren hier z.B. die Anwesenheit besonders gefährdeter Risikogruppen bei Mitwirkenden und Gästen, ein möglicherweise nicht kontrollierbarer Infektionsherd aufgrund der Besucheranzahl oder aber die nicht zu gewährleistende Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten im Nachgang einer solchen Veranstaltung.

Für Veranstaltungen, die nicht von der Stadt Steinheim veranstaltet werden oder nicht in Liegenschaften der Stadt Steinheim abgehalten werden, liegt die Entscheidungsfindung und die Risikobewertung bei den Verantwortlichen der jeweiligen Vereine bzw. bei den Veranstaltern. In diesem Fall bitten wir Sie um genaue und eigenverantwortliche Prüfung der Handlungsempfehlung des RKI und eine entsprechende Abwägung des möglichen Risikopotentiales.
Trotz Prüfung und daraus erfolgter Entscheidung durch die jeweils verantwortlichen Personen, kann dennoch jederzeit für einzelne Veranstaltungen eine übergeordnete Handlungsanweisung oder Anordnung ergehen. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund der weiteren dynamischen Entwicklungen.
 
Sollten sich von Ihrer Seite her terminliche Änderungen oder Absagen ergeben, teilen Sie uns diese möglichst frühzeitig mit, damit wir dies u.a. im Amtsblatt und auf unserer Homepage veröffentlichen können.
Alle Maßnahmen und Entscheidungen die von übergeordneten Behörden und der Stadtverwaltung Steinheim getroffen werden, haben in erster Linie das Ziel, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und die Gesundheit von uns allen bestmöglich zu schützen.

Bereits jetzt bitten wir Sie um Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung.

Thomas Winterhalter
Bürgermeister

Klicken Sie hier wenn Sie dieses Schreiben von Bürgermeister Winterhalter (437 KiB) herunterladen möchten.




Hier bekommen Sie weiter Informationen zum Thema vom Landratsamt Ludwigsburg.

Diesen Hinweis verbreitet das Landratsamt ebenfalls:
Das Landratsamt erinnert noch einmal daran, dass ein Abstrich in der Corona-Teststelle beim Ludwigsburger Klinikum ausschließlich in begründeten Verdachtsfällen und nach vorheriger Anmeldung beim Gesundheitsdezernat unter der Telefonnummer 07141 144-69844 erfolgen kann. Bei Personen, die keine Symptome aufweisen, ist das Ergebnis des Tests nicht aussagekräftig. In der Inkubationszeit kann es auch noch nach einem Test zu einer Erkrankung kommen.
Was die Durchführung von Veranstaltungen angeht, hat das Landratsamt den Kommunen Empfehlungen gegeben. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung stattfindet, liegt aber letztlich bei den Veranstaltern.