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Es wurden 1334 Ergebnisse in 28 Millisekunden gefunden.
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Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Ereignisse (Aufzählung nicht abschließend): Aufstellung von Baugerüst, Container, Kabelbrücken, Tische, Stühle Bau privater Leitungen Materiallagerung oder Abstellen von Baufahrzeugen und -maschinen Parallel [...] als verkehrsüblich in Anspruch nehmen? Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar und bedarf einer Erlaubnis. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet der[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen

Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die Voraussetzungen vorliegen.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Feststellung des Anspruchs beantragen

(SBBZ) besuchen. Voraussetzung ist, dass die zuständige Stelle den Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot Ihres Kindes feststellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sorgeerklärungen abgeben

Der Vater kann einen Antrag beim Familiengericht auf Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern stellen. Das Familiengericht wird diesem Antrag entsprechen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen

Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, besteht das gemeinsame Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen [mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sozialfonds

25.02.2021) zum Ausdrucken und Weitergeben. Die Zuschüsse werden nur gewährt, soweit nicht andere Stellen diese oder vergleichbare Zuschüsse anbieten. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem[mehr]

Zuletzt geändert: 07.08.2024
Sozialpädagogische Familienhilfe beantragen

Ressourcen und Fähigkeiten der Familien­mitglieder orientieren. Ziele können z.B. sein: die Wiederherstellung und Stärkung der Erziehungsfähigkeit das Aufdecken von Stärken und Fähigkeiten der einzelnen[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sozialversicherung - Versicherungspflicht feststellen lassen (Statusfeststellung)

bestehen, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Es schafft für die Beteiligten Rechtssicherheit darüber, ob sie selbständig[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024
Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Reisegewerbe) - Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Landeskriminalamt beantragen

beantragen. Das LKA erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung folgenden Personen: der Herstellerin oder dem Hersteller eines Spiels, wenn es sich um eine serienmäßig produzierte Spieleinrichtung handelt [...] die folgenden Informationen: Bezeichnung des Spiels Firmenbezeichnung und Sitz der Herstellerin oder des Herstellers beziehungsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Veranstalters Beschreibung[mehr]

Zuletzt geändert: 12.08.2024