Suche: Stadt Steinheim an der Murr

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. (4) Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage her- gestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Tei- leinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des [...] verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Stadt bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Stadt erbrachten Werk- und [...] bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorge- sehenen flächenmäßigen[mehr]

als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. § 8 Fälligkeit Die Entgelte und Zuschläge sind eine Woche vor Beginn der Veranstaltung bzw. bei Rechnungsstellung zum angegebenen Datum fällig. § 9 Sonstige [...] durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht be- nutzt werden. 2. Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] Zuschlägen nach § 3 ohne c) wird die gesetzliche Mehrwertsteuer (ergibt sich aus § 12) erhoben. § 5 Bereitstellung der Räume 1. Das Auf- und Abstuhlen ist Sache des Veranstalters. Die Bestuhlungspläne für die[mehr]

haften als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. § 5 Fälligkeit Die Entgelte sind eine Woche vor Beginn der Veranstaltung bzw. bei Rechnungstellung zum angegebenen Datum fällig. § 6 Sonstige Gebühren [...] durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden. 2. Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] erhoben. § 3 Anmeldungen und Genehmigungen der Veranstaltungen 1. Der Veranstalter bzw. der Antragsteller ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Benut- zungsentgelte erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß[mehr]

als Gesamtschuldner. Ebenso haftet der Antragsteller. § 9 Fälligkeit Die Entgelte und Zuschläge sind eine Woche vor Beginn der Veranstaltung bzw. bei Rechnungsstellung zum angegebenen Datum fällig. § 10 Sonstige [...] durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden. 2. Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen [...] Zuschlägen nach § 4 ohne c) wird die gesetzliche Mehrwertsteuer (ergibt sich aus § 13) erhoben. § 6 Bereitstellung der Räume 1. Das Auf- und Abstuhlen ist Sache des Veranstalters. 2. Wird am Tag vor der Veranstaltung[mehr]

Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren nach Maßgabe der §§ 2- 8. (2)Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte nach § 143b Abs. 5 BBauG sowie für die Gewährung [...] Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld [...] erhöht sich die Gebühr um 50 v. H. § 5 Rücknahme, Ablehnung des Antrages Wird ein Antrag auf Feststellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen, c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 die geforderte Prüfung[mehr]

Kelterordnung 1 KELTERORDNUNG vom 11. September 1964 - mit Änderung vom 16. Oktober 2001 - 1. Die Aufstellung von Bütten und Züber durch die Eigentümer ist nur im Einvernehmen mit der Stadt gestattet. Für [...] das Hausrecht aus. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. 5. Nur der Keltermeister oder sein Stellvertreter hat das Recht, die Maschinen und hydraulischen Pressen zu bedienen. 6. Der Keltermeister oder[mehr]

dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin und unter der Bedingung der Wiederherstellung des früheren Zustandes des Pachtgrundstückes errichtet oder entfernt werden. Für nicht entfernte [...] Pächter, so bleibt es den Erben überlassen, das Pachtverhältnis bis zum Ende der Pachtperiode gegen Stellung eines tüchtigen Bürgen fortzusetzen oder das Pachtverhältnis auf Schluss des laufenden Pachtjahres [...] der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, b) auf dem Grundstück eigene oder fremde Bauten erstellt werden sollen, c) das Grundstück für Zwecke anderer Behörden benötigt wird, J 9 Städtische Pachtordnung[mehr]

von Tieren aufstellt oder betreibt, 41. entgegen § 21 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 42. entgegen § 22 Bienenstände aufstellt. (2) Abs [...] im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für die Speisereste geeignete Behälter bereitzustellen. § 11 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und [...] Umweltschutzverordnung 7 § 21 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die[mehr]