Suche: Stadt Steinheim an der Murr

Gutachten durch den Gutachterausschuss Gebühren nach Maßgabe der §§ 2- 8. (2)Für Amtshandlungen der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, insbesondere für Auskünfte nach § 143b Abs. 5 BBauG sowie für die Gewährung [...] Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld [...] erhöht sich die Gebühr um 50 v. H. § 5 Rücknahme, Ablehnung des Antrages Wird ein Antrag auf Feststellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss über den Wert des[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen, c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 die geforderte Prüfung[mehr]

Kelterordnung 1 KELTERORDNUNG vom 11. September 1964 - mit Änderung vom 16. Oktober 2001 - 1. Die Aufstellung von Bütten und Züber durch die Eigentümer ist nur im Einvernehmen mit der Stadt gestattet. Für [...] das Hausrecht aus. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. 5. Nur der Keltermeister oder sein Stellvertreter hat das Recht, die Maschinen und hydraulischen Pressen zu bedienen. 6. Der Keltermeister oder[mehr]

dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verpächterin und unter der Bedingung der Wiederherstellung des früheren Zustandes des Pachtgrundstückes errichtet oder entfernt werden. Für nicht entfernte [...] Pächter, so bleibt es den Erben überlassen, das Pachtverhältnis bis zum Ende der Pachtperiode gegen Stellung eines tüchtigen Bürgen fortzusetzen oder das Pachtverhältnis auf Schluss des laufenden Pachtjahres [...] der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, b) auf dem Grundstück eigene oder fremde Bauten erstellt werden sollen, c) das Grundstück für Zwecke anderer Behörden benötigt wird, J 9 Städtische Pachtordnung[mehr]

von Tieren aufstellt oder betreibt, 41. entgegen § 21 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet, 42. entgegen § 22 Bienenstände aufstellt. (2) Abs [...] im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für die Speisereste geeignete Behälter bereitzustellen. § 11 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten und [...] Umweltschutzverordnung 7 § 21 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. I 4 Streupflichtsatzung 2[mehr]

oder aufstellen will; 4. ein Tier in der Unterkunft halten will; 5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; [...] auf eigenes Verschul- den, übernimmt und die Stadt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind [...] Veränderungen kann die Stadt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Stadt kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen[mehr]

der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen. 2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat. § 10 Aufgaben [...] Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet, h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan, i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, j) Abrundung [...] unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen. 2. Das Verzeichnis ist jeweils mindestens vor der Einberufung einer neuen Jagdgenossenschaftsv[mehr]

vom 28. Juni 2005 - mit Änderung vom 15. März 2011 - - Gebührenverzeichnis - 1. Grundgebühren (Grabherstellung und Schließung, Benutzung von Aussegnungshalle, Läuten der Friedhofsglocke, Beerdigungsleitung) [...] Benutzung der Aussegnungshalle, sofern nicht durch Grund- gebühr abgegolten 150 € 3. Zuschlag für die Herstellung eins doppeltiefen Grabes 82 € 4. Ausgraben, Umbetten, Mithilfe bei Graböffnungen etc. Zuschlag [...] n Wahlgräber Nr. Leistung Gebühren 1. Verleihung eines Grabnutzungsrechtes auf 25 Jahre je Grab- stelle (zwei Erdbestattungen übereinander) 3.000 € 2. Verleihung eines Grabnutzungsrechtes auf 25 Jahre[mehr]

Konvention 182 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Der Nachweis ist durch ein Siegel einer unabhängigen Zertifizierungsstelle oder in anderer geeigneter Weise zu erbringen. H 1 Fr [...] betreten, d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, g) Druckschriften zu verteilen, h) Wass [...] die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerkrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eine Berechtigungsscheins; dieser ist den auf- sichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen[mehr]