Suche: Stadt Steinheim an der Murr

drei Monate einstellen, so hat er dies der Stadt mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadt ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserab- nehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erfor- [...] staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Stadt, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

Regelfall zur Sicherung der Benutzung eine be- schränkte persönliche Dienstbarkeit bestellen. Die durch die Bestellung entstehenden Kosten sind von dem Eigenbetrieb zu tragen. F 10 Konzessionsvereinbarung [...] Wege, Plätze und Brücken, die der Stadt gehören oder über die die Stadt verfügt (Straßen), für die Erstellung, den Betrieb und die Unterhaltung von Wasserversorgungsanlagen nebst Zubehör zu benutzen, soweit [...] Einrichtungen. Bei baurechtlich genehmigungspflichtigen Bauten ist das Einvernehmen mit der Stadt herzustellen. (3) Die Stadt gestattet dem Eigenbetrieb auch die Nutzung ihrer sonstigen Grundstücke, die nicht[mehr]

Saisonkarten werden gesperrt. Erstellte Ersatz-Saisonkarten werden mit einer Gebühr von 5,00 € berechnet. Die Saisonkarte gilt für die jeweilige Saison. - Zur Ausstellung einer neuen Saisonkarte ist pro[mehr]

des Gemeindeverwaltungsverbandes be- findet. (4)Bei Benützung eines eigenen Kraftwagens werden anstelle der tatsächlichen Auslagen Fahrtkosten nach dem Landesreisekostengesetz, wie sie Dienstreisende [...] werden Reisekosten nach den Sätzen der Stufe B des Landesreisekostengesetzes gewährt. (2)Der Stellvertreter erhält 1/12 der jährlichen Aufwandsentschädigung. § 5 Inkrafttreten Diese Änderung der Satzung[mehr]

Inanspruchnahme der Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbands, 8. die Feststellung der Jahresrechnung, 9. die Aufstellung des Flächennutzungsplans, 10.die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche [...] Verbandsverwaltung, 11.die Entscheidung über die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenstän- den, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Sach- gemeinschaft mehr als 15 [...] der Amtszeit ein weiterer Vertreter gewählt. (3) Für jeden weiteren Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinde- rungsfall vertritt. § 5 Geschäftsgang (1) Auf die Verbandsversammlung[mehr]

8 Örtliche Verwaltungsstelle 1. Die Gemeindeverwaltung Höpfigheim bleibt als örtliche Verwaltungsstelle weiter bestehen. Die Stadt Steinheim wird nach Bedarf der örtlichen Verwaltungsstelle auch einem [...] abgehalten. 4. Der Verwaltungsstelle können ferner Einzelaufgaben aus den übrigen Bereichen der Stadtverwaltung übertragen werden. 5. Bei der Verwaltungsstelle wird eine Zahlstelle der Stadtkasse unterhalten; [...] Beamten des gehobenen Verwaltungsdienstes zur Verfügung stellen, dem in Personalunion auch die fachliche Betreuung der örtlichen Verwaltungsstelle Kleinbottwar übertragen ist. 2. Die der örtlichen Verwaltung[mehr]

abgehalten. 4. Der Verwaltungsstelle können ferner Einzelaufgaben aus den übrigen Bereichen der Stadtverwaltung übertragen werden. 5. Bei der Verwaltungsstelle wird eine Zahlstelle der Stadtkasse unterhalten; [...] Vertretern des Stadtteils wahrgenommen. § 8 Örtliche Verwaltungsstelle 1. Die Gemeindeverwaltung Kleinbottwar bleibt als örtliche Verwaltungsstelle weiter bestehen und wird von einem Beamten des gehobenen [...] c) Polizeistundenverlängerung, d) Ausstellung von Personalausweisen und polizeilichen Führungszeugnissen, e) Ortsbehörde für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung, f) soziale Angelegenheiten, g) W[mehr]

Euro. (2)Die ehrenamtlichen Ortschaftsvorsteher der Stadtteile Höpfigheim und Kleinbottwar erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Auf- wandsentschädigung. Sie beträgt[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anre- gungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In die- sem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2)Jeder Gemeinderat kann an den Bür [...] ge) sind vor Abschluss der Beratung über diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann ver- langen, dass Anträge schriftlich gestellt werden. (2)Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand[mehr]

Feuerwehrgesetz. V. Stellvertretung des Bürgermeisters § 13 Beigeordnete, weitere Stellvertreter:innen des Bürgermeisters (1) Es wird ein hauptamtlicher Beigeordneter als Stellvertreter des Bürgermeisters [...] s be- stellt. Der Geschäftskreis des Beigeordneten wird durch den Bürgermeister im Einver- nehmen mit dem Gemeinderat abgegrenzt. (2) Die Bestellung ehrenamtlicher Stellvertreter:innen des Bürgermeisters [...] örtliche Verwaltungsstelle eingerichtet, die die Aufgabe des Einwohnermeldewesens wahrnimmt. Die örtlichen Verwaltungen führen die Bezeichnung „Verwaltungsstelle Kleinbottwar“ und „Verwaltungsstelle Höpfigheim“[mehr]